PSOE hält trotz Marokko am Sahrauis-Gesetz fest

Der PSOE will im spanischen Kongress weiter für das Sahrauis-Gesetz stimmen. Die Regelung soll Sahrauis, die unter spanischer Verwaltung geboren wurden, die spanische Staatsangehörigkeit ermöglichen. In zwei Tagen stimmt das Plenum über den Bericht des Justizausschusses ab, danach geht das Gesetz an den Senat.

Patxi López, Sprecher der Sozialisten im Kongress, weist Spekulationen über einen Kurswechsel zurück. Die Haltung Marokkos beeinflusse den PSOE nicht, sagte er in Madrid. Partei und Regierung betrieben eine eigenständige Politik.

Vom Nein zum Ja im Ausschuss

Sumar hatte das Gesetz eingebracht. Bei der ersten Abstimmung über die Behandlung des Entwurfs votierte der PSOE noch dagegen, während die PP zustimmte. Nach einer Einigung mit Sumar über den Gesetzestext wechselten die Sozialisten jedoch ins Lager der Befürworter.

Am 23. Juli nahm der Justizausschuss den Text mit den Stimmen der Regierungsverbündeten an. Vox stimmte dagegen und stellte das gesamte Verfahren infrage. PP und Junts enthielten sich.

López spricht von historischer Wiedergutmachung

López bezeichnet die Staatsangehörigkeit für Sahrauis als „historische Wiedergutmachung“. Er forderte auch die PP auf, das Gesetz im Plenum zu unterstützen.

Vor 50 Jahren sei etwas anerkannt worden, das Betroffene anschließend nicht hätten ausüben können, sagte López. Mit dem Gesetz solle dies nun repariert werden.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com