PSOE-Stiftung der Balearen soll aufgelöst werden

Eine mit der PSOE der Balearen verbundene Stiftung soll aufgelöst werden, weil sie Anfang 2024 keine Aktivitäten hatte. Das spanische Tribunal de Cuentas, der Rechnungshof, nennt das Centre d’Estudis i Desenvolupament Gabriel Alomar in einem neuen Prüfbericht. Insgesamt fordert die Behörde die Auflösung von zehn parteinahen Stiftungen und Organisationen ohne Tätigkeit.

Neben der Stiftung der PSOE der Balearen betrifft die Empfehlung zwei weitere PSOE-nahe Einrichtungen: die Fundación Ideas para el Progreso und die Carlos Chivite der PSOE Navarra. Auch zwei Organisationen mit Verbindung zu Ciudadanos sowie Stiftungen aus Kantabrien und Asturien standen zwar weiter im Register, hatten aber keine Aktivität.

Negatives Vermögen bei fünf Stiftungen

Der Rechnungshof stellte zudem bei fünf Stiftungen ein negatives Vermögen fest und verlangt von ihnen einen Sanierungsplan. Darunter ist die PSOE-nahe Fundación Ramón Rubial mit einem negativen Saldo von 30.107 Euro.

Auch die Carlos Chivite weist laut Bericht ein negatives Vermögen von 365,98 Euro aus. Die Fundación Pablo Iglesias konnte ihre Lage 2023 dagegen nach einer Vereinbarung mit der PSOE über Darlehen und eine Zustiftung verbessern: Ihr Eigenkapital stieg von minus 2.259.212,04 Euro zu Jahresbeginn auf plus 257.277,22 Euro zum Jahresende.

Viele Konten kommen zu spät oder gar nicht

Von 37 im Jahr 2023 geprüften Stiftungen und Organisationen reichten nur 15 ihre Jahresabschlüsse fristgerecht ein. Weitere 18 lieferten sie verspätet ab, vier legten gar keine Unterlagen vor und konnten deshalb nicht geprüft werden.

Nur 22 Einrichtungen waren in dem dafür vorgesehenen Register des Innenministeriums eingetragen. Der Rechnungshof empfiehlt, diese Registrierung zur Voraussetzung für staatliche Zuschüsse zu machen. Insgesamt erhielten politische Stiftungen 2023 private Spenden von 4,7 Millionen Euro und öffentliche Zuschüsse von 2,1 Millionen Euro.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com