Palma: MÉS will Räumung des Protestcamps anzeigen

Am Mittwoch räumte die Lokalpolizei ein Wohn-Protestcamp auf der Plaza de España in Palma auf Mallorca. Die Partei MÉS per Mallorca kündigte am Freitag, 6. November, an, deshalb bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten. Sie will klären lassen, ob die Stadtregierung bei der Räumung ihre Befugnisse überschritt und das Versammlungsrecht verletzte.

Streit um das Versammlungsrecht

Das Camp bestand nach Angaben von MÉS seit dem 28. September. Die Versammlung sei der für das Versammlungsrecht zuständigen Regierungsdelegation gemeldet worden. Laut der geplanten Anzeige liegt keine Anordnung dieser Behörde zur Auflösung vor. Teilnehmer des Camps sagen zudem, sie hätten keine Mitteilung über eine Räumung erhalten.

MÉS-Koordinator Lluís Apesteguia hält unter anderem Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Nötigung für möglich. Ob Straftaten vorliegen, soll die Staatsanwaltschaft prüfen.

Wer gab den Einsatzbefehl?

MÉS verlangt eine Untersuchung dazu, wer den Polizeieinsatz anordnete, auf welcher rechtlichen Grundlage er erfolgte und ob er die Fortsetzung der Versammlung verhindern sollte. Die Partei fordert außerdem, städtische Akten, Mitteilungen an die Regierungsdelegation und Polizeianweisungen zu sichern. Aufnahmen und Einsatzprotokolle sollen nach ihrem Willen dringend erhalten bleiben.

Für David Pujol, den Bürgermeisterkandidaten der Partei, löst das Entfernen der Zelte das Wohnungsproblem in Palma nicht. Die Partei sieht in der Räumung ein Zeichen für die politischen Prioritäten der Stadtregierung.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com