Palmas 72-Stunden-Plan für Räumungen erreicht EU-Parlament

Eine Familie steht vor der Räumung ihrer Wohnung. Nach dem Plan einer Kanzlei aus Palma auf Mallorca soll sie binnen 72 Stunden eine andere Unterkunft angeboten bekommen – finanziert mit EU-Mitteln. Das Europäische Parlament hat den Vorschlag zur Bearbeitung angenommen, wie am 11. November bekannt wurde. Er richtet sich gegen die sogenannte „Inquiokupación“: Gemeint sind Mieter mit Zahlungsrückständen, die weiter in der Wohnung bleiben.

Erst ein Angebot, dann die mögliche Räumung

Hinter dem Vorschlag steht die Kanzlei MD Law Group. Ihr Anwalt Deyan Todorov koordiniert den Plan. Bereits im Juni nahm das balearische Parlament ihn zur Bearbeitung an. Im Europäischen Parlament liegt er nun beim Petitionsausschuss und beim Wohnungsausschuss.

Lehnt ein Bewohner die angebotene Unterkunft ab, soll nach dem Vorschlag der besondere Schutz entfallen. Ein Gericht könnte dann eine sofortige vorläufige Räumung anordnen. Die Kanzlei stellt in Aussicht, dass Eigentümer ihre Wohnung so innerhalb weniger Wochen zurückbekommen.

Kanzlei hofft auf mehr Mietwohnungen

Nach Ansicht der Kanzlei sollen weder Eigentümer noch die Haushalte der autonomen Gemeinschaften die Kosten für die Unterbringung tragen. Sie fordert dafür Unterstützung und Geld von europäischen Institutionen.

Die Kanzlei erwartet zudem, dass bei geringerem Risiko von Mietausfällen wieder 15 Prozent des derzeit zurückgehaltenen Wohnungsbestands auf den Markt kommen. Das ist ihre Prognose, keine feststehende Folge des Plans. Das Europäische Parlament bearbeitet den Vorschlag zunächst; beschlossen ist damit noch nichts.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com