Spanien ringt um Räumungsschutz: Enteignungen offen

An der Puerta del Sol in Madrid campieren Menschen, während Spaniens Regierung über Schutz vor Zwangsräumungen verhandelt. Minister Ángel Víctor Torres sprach am Montag, 28. September, von „intensiven Stunden“: Am Dienstag soll die Vorlage ins Kabinett. Offen ist, ob sie auch Enteignungen von Wohnungen sogenannter Geierfonds vorsieht.

Streit um Enteignungen

Sumar und andere linke Parteien fordern, solche Enteignungen in die Vorlage aufzunehmen. Torres wollte weder bestätigen, dass die Regierung darüber verhandelt, noch, dass sie die Forderung bereits verworfen hat. Die Gespräche führe das Wohnungsministerium mit weiteren beteiligten Ministerien, sagte er.

Der Fall einer 87-Jährigen

Torres verwies auf die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid. Nach seiner Darstellung wäre sie ausgeblieben, wenn PP, Vox und Junts vor dem Sommer ein Dekret zum Schutz besonders gefährdeter Menschen nicht zu Fall gebracht hätten.

Der Minister sagte, er verstehe die Frustration vieler Familien. Zugleich verwies er auf bisherige Ausgaben für die Wohnungspolitik. Ob die neue Vorlage die umstrittenen Enteignungen enthält, ließ er vor der Kabinettssitzung offen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com