Spanien: Regierung will Mieter vor Räumungen schützen

Die Räumung der 87-jährigen Maricarmen im Madrider Viertel Retiro löst seit vergangenem Mittwoch Proteste aus. Die Frau hat eine Behinderung und lebte seit sieben Jahrzehnten dort. Spaniens Regierung will am Dienstag ein Wohn-Dekret mit Schutz vor Räumungen und stabileren Mietverträgen im Ministerrat verabschieden.

Auch Ferienwohnungen stehen im Fokus

Das Wohnungsministerium plant Regeln gegen aus seiner Sicht missbräuchliche Erhöhungen und Probleme bei der Verlängerung von Mietverträgen. Investmentfonds sollen Wohnungen nicht mehr zu Spekulationszwecken kaufen dürfen.

Auch Kurzzeitmieten will die Regierung stärker regulieren, um Betrug bei befristeten Verträgen zu bekämpfen. Auf touristisch vermietete Wohnungen soll Mehrwertsteuer anfallen. Damit will sie deren Verbreitung bremsen. Vorgesehen sind außerdem Steuererleichterungen für Mieter und für Eigentümer, die ihre Mieten senken, sowie Hilfen beim Kauf der ersten Wohnung für Menschen ohne ausreichende Ersparnisse.

Die Einigung steht noch aus

Das Ministerium verhandelt mit den Parlamentsfraktionen noch über ein Paket aus zehn Handlungsfeldern. Ministerpräsident Pedro Sánchez bat seine politischen Partner am Sonntag um eine letzte Anstrengung, damit die Regierung das Dekret am Dienstag verabschieden kann.

Am Mittwoch wollen die Opposition und mehrere Partner der Regierung Wohnungsministerin Isabel Rodríguez im Parlament zu ihrer Arbeit befragen.

Themen: Wohnen & Immobilien · Tourismus · Politik · Wirtschaft

Quelle: Europa Press / Mallorca.com