Spanien: Regierung billigt Räumungsschutz bis 2030

Der Schutz vor Zwangsräumungen in Spanien soll bis 2030 gelten. Die Regierung hat am Dienstag, 29. September, in Madrid zwei Dekrete zur Wohnungspolitik gebilligt. Arbeitsministerin Yolanda Díaz und Gesundheitsministerin Mónica García führen die Einigung auf Proteste von Mietern zurück.

Neue Regeln für Mietverträge

Die Dekrete regeln auch die Vermietung von Zimmern und Wohnungen auf Zeit. Laufende Mietverträge, die vor dem 31. Dezember 2028 enden, sollen sich um zwei Jahre verlängern. Zudem sieht die Einigung eine automatische Verlängerung von Mietverträgen im zweiten Dekret vor. Käufe durch sogenannte „Geierfonds“ sollen bis 2028 verboten sein.

Streit bis kurz vor der Sitzung

Die Ministerratssitzung begann nach Verhandlungen in letzter Minute mit einer Stunde Verspätung. Strittig waren vor allem die Regeln für Zimmervermietungen und die automatische Verlängerung von Mietverträgen. Beides hatte auch die Mieterorganisation gefordert, die ein Protestcamp an der Puerta del Sol in Madrid organisiert.

Díaz und García schreiben den Erfolg den Demonstrationen und Protestcamps zu. Endgültig sind die Dekrete noch nicht: Die Regierung hat den Kongress um eine Sondersitzung an diesem Freitag gebeten, damit er beide Dekrete bestätigt.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com