Balearen-REB ohne Ablaufdatum: Parlament gibt grünes Licht

Der Sonderstatus REB der Balearen soll kein Ablaufdatum mehr haben. Das Parlament in Palma hat am Montag den Weg für die weitere Beratung eines Gesetzesvorschlags der PP freigemacht.

48 Abgeordnete von PP, PSIB, Vox und der fraktionslose Llorenç Córdoba stimmten dafür, den Vorschlag zur Beratung anzunehmen. Sieben Abgeordnete von MÉS per Mallorca, Més per Menorca und Unidas Podemos stimmten dagegen.

Der REB, das Sonderwirtschafts- und Steuerregime der Balearen, gilt bislang für sechs Jahre. Die PP will diese Befristung streichen. Ihr Sprecher Sebastià Sagreras begründete das mit dauerhaften Nachteilen durch die Insellage, etwa bei Transport, Dienstleistungen und der Arbeit von Unternehmen. Auf Menorca, Eivissa und Formentera komme eine doppelte oder dreifache Insellage hinzu.

Streit um Steuerregeln für Wohnungen

Die PP will den REB nach eigenen Angaben auch für Herausforderungen wie Wohnen, Innovation und die Mehrkosten der Insellage nutzen. PSIB-Abgeordneter Llorenç Pou kündigte trotz der Zustimmung seiner Fraktion Änderungsanträge an. Seine Partei wolle Vorschläge aus der Zivilgesellschaft einbringen, die die Kosten der Insellage abfedern.

MÉS per Mallorca lehnte den Entwurf als zu wenig ambitioniert ab. Sprecher Lluís Apesteguia kritisierte vor allem Regelungen, nach denen Privatpersonen und Unternehmen bei Investitionen in Immobilien für Mietwohnungen Steuervergünstigungen erhalten könnten. Im Text fehlten nach seiner Darstellung eine Mietobergrenze und Vorgaben dazu, für wen die Wohnungen bestimmt sind.

Auch Més per Menorca stimmte dagegen, weil der Entwurf den Immobiliensektor in die Investitionsreserve der Balearen einbeziehe. Unidas Podemos begründete sein Nein dagegen allgemein mit weiteren Neuerungen, denen die Partei misstraut. Abgeordneter José María García forderte unter anderem, die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs dauerhaft in die Initiative aufzunehmen.

Jetzt folgen Änderungen im Parlament

Vox unterstützte die Beratung, warf der PP aber vor, den bisherigen REB-Text weitgehend übernommen zu haben. Die Partei kritisierte zudem, dass die PP Änderungen an der Klimaagenda aus dem Jahr 2019 nicht genutzt habe.

Der Vorschlag geht nun in die parlamentarische Bearbeitung mit Änderungsanträgen. Llorenç Córdoba will dabei unter anderem unterschiedliche Mehrkosten der einzelnen Inseln und die dreifache Insellage Formenteras stärker berücksichtigen.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com