Rechtshilfe: Anwälten winken bis zu 79,7 Prozent mehr

Bei besonders komplexen Strafverfahren soll die Vergütung für Anwälte der kostenlosen Rechtshilfe insgesamt um bis zu 79,7 Prozent steigen. Am Dienstag begann die öffentliche Anhörung zu einem Verordnungsentwurf für das Zuständigkeitsgebiet des spanischen Justizministeriums. Der spanische Rat der Anwaltschaft begrüßt die geplante Erhöhung.

Wie stark die Honorare steigen sollen

Allgemein sieht der Entwurf eine kumulierte Erhöhung um 16,6 Prozent vor. Für gewöhnliche Strafverfahren sind es 33,1 Prozent. Die höheren Sätze sind damit noch nicht beschlossen: Zunächst läuft die öffentliche Anhörung.

Hinzu kommt eine Änderung der Regeln für kostenlose Rechtshilfe. Sie führt 16 neue Vergütungspositionen ein, die es 2018 noch nicht gab. Dazu gehören Leistungen für Opfer sowie Tätigkeiten bei Streitbeilegungen und Insolvenzverfahren.

Anwaltschaft prüft den Entwurf

Der Rat der Anwaltschaft will den Entwurf prüfen und Stellung nehmen. Er fordert darüber hinaus weitere Verbesserungen für Anwälte der kostenlosen Rechtshilfe. Die geplante Erhöhung soll einen Anstieg aus dem Jahr 2025 ergänzen.

Themen: Arbeitsmarkt · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com