Bolaños bringt neue Regionalfinanzierung bald ins Kabinett

Das neue Finanzierungsmodell für die autonomen Gemeinschaften soll in den kommenden Wochen den Ministerrat erreichen. Minister Félix Bolaños kündigte das am 8. September in Madrid an. Zuvor hatte der Rat für Steuer- und Finanzpolitik, kurz CPFF, der Reform am Freitag zugestimmt – die von der PP regierten Regionen lehnten sie jedoch ab.

ERC verlangt mehr Tempo

Eine Senatorin der katalanischen Partei ERC kritisierte, dass es noch keinen Termin für den Beschluss im Ministerrat gibt. Das Modell sei für Katalonien unverzichtbar, sagte sie und verlangte von der Regierung mehr Geschwindigkeit bei ihren Zusagen.

Bolaños verwies auf die Arbeit der Regierung mit verschiedenen politischen Kräften. Das neue Finanzierungsmodell nannte er als Beispiel für weitere Vereinbarungen in dieser Legislaturperiode.

Bolaños verweist auf Investitionen

Der Minister verteidigte zudem die Investitionen der Regierung in Katalonien. Seine Regierung habe seit Beginn der Demokratie mit Abstand am meisten in die Region investiert, sagte Bolaños.

Auch die Begnadigungen und das Amnestiegesetz führte er als Maßnahmen an. Sie hätten zu einer Normalisierung der Lage in Spanien und besonders in Katalonien beigetragen, erklärte der Minister.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com