PP beruft Regionalforum im Senat für 1. Oktober ein
Am 1. Oktober soll im Senat in Madrid das Forum der Autonomen Gemeinschaften tagen. Eingeladen sind sämtliche Regionalregierungen, darunter auch die der Balearen, sowie die Zentralregierung. Der PP verfügt im Senat über die absolute Mehrheit.
Auf der Tagesordnung stehen noch nicht alle Themen fest. Nach Angaben parlamentarischer Quellen könnte die Lage in Ceuta nach der massenhaften Einreise von Migranten Ende Juli behandelt werden. Nun sollen die Fraktionen Resolutionen für die Sitzung vorschlagen.
Die Kommission der Autonomen Gemeinschaften ist das einzige Forum im spanischen Parlament, in dem Zentralregierung, Regionalregierungen und Senatoren gemeinsam debattieren können. Dort dürfen zudem die kooffiziellen Sprachen verwendet werden, deren Einsatz im Senat sonst stark begrenzt ist.
Mehr als 30 Initiativen warten in der Kommission noch auf Bearbeitung. Darunter ist ein Antrag, den Minister für Territorialpolitik und für Ceuta zuständigen Regierungsvertreter Ángel Víctor Torres anzuhören. Weitere Anträge betreffen unter anderem die maritimen Räume Marokkos, die AP-9, die Regionalfinanzierung und Eisenbahninfrastruktur in León.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com