Palma: Ministerin wirft PP das Einfrieren der Renten vor

In Palma streiten Politiker und Gewerkschafter über die Zukunft der Renten. Bei einer Veranstaltung der balearischen Sozialisten (PSIB) warf Spaniens Ministerin für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration, Elma Saiz, der konservativen Volkspartei (PP) am Montag vor, Renten einzufrieren und zu privatisieren. Unter den Sozialisten würden die Renten dagegen erhöht, sagte sie.

Saiz erklärte, das Rentensystem sei tragfähig. Sie verwies auf eine Reform, die 2021 mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vereinbart wurde. Dem PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo warf sie eine „versteckte Agenda“ vor. Feijóo war am Montag ebenfalls zu einer Vorwahlkampfveranstaltung in Palma.

Streit um die Rentenkasse

Saiz beschuldigte den PP, 60.000 Millionen Euro aus der Rentenkasse aufgebraucht zu haben. Als ihre Regierung das Amt übernahm, seien dort 5.000 Millionen Euro gewesen, sagte sie. Bis zum Jahresende werde der Betrag auf 20.000 Millionen Euro steigen. Das sind Angaben der Ministerin.

Bei der Veranstaltung waren auch Vertreter der Gewerkschaften CCOO und UGT. Der CCOO-Generalsekretär José Luis García rief dazu auf, den Streik am Mittwoch zu einem Wendepunkt für die Debatte über Renten und Löhne zu machen. Gute Wirtschaftszahlen kämen bei den Beschäftigten nicht an, sagte er.

Auch die Wohnungspolitik ist Thema

Saiz griff den PP und Vox außerdem wegen ihrer Wohnungspolitik an. UGT-Generalsekretär Pedro Homar kritisierte, dass das staatliche Wohnungsgesetz auf den Balearen nicht angewendet werde. Er rief ebenfalls zur Teilnahme am Streik auf.

Francina Armengol, Präsidentin des spanischen Parlaments und Spitzenpolitikerin der Sozialisten auf den Balearen, stellte die Abstimmung am 29. November als Entscheidung über die politische Richtung dar. Sie sieht darin auch einen Auftakt für die Kommunal- und Regionalwahlen 2027.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com