Sahrauis: PP will direkte Einbürgerung streichen

Für Sahrauis, die vor dem 29. September 1977 in der Westsahara geboren wurden, könnte der direkte Weg zum spanischen Pass wegfallen. Die konservative Volkspartei (PP) will am Mittwoch im Justizausschuss des Senats in Madrid eine entsprechende Regelung aus einem Gesetzentwurf streichen. Stattdessen sollen Sahrauis aus der Westsahara die spanische Staatsangehörigkeit nach zwei Jahren legalen Aufenthalts in Spanien beantragen können.

Was die PP am Gesetz ändern will

Die PP will im Ausschuss bis zu neun Änderungsanträge einbringen. Sie verfügt im Senat über die Mehrheit. Ihr Vorschlag streicht die vorgesehene Einbürgerung ohne legalen Wohnsitz in Spanien sowie das dafür geplante Verwaltungsverfahren. Auch eine spezielle Anwendung für die Bearbeitung dieser Anträge soll entfallen.

Wie jemand seine saharauische Herkunft für die verkürzte Aufenthaltsfrist nachweisen muss, soll die Regierung später per Verordnung festlegen. Die PP will außerdem den Zeitpunkt verschieben, an dem das Gesetz nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt: von vier auf sechs Monate.

So geht es im Senat weiter

Der Gesetzentwurf passierte Anfang September den Kongress; die PP enthielt sich damals. Stimmt der Justizausschuss den Änderungen zu, befasst sich anschließend das Plenum des Senats damit. Danach geht der Text zurück an den Kongress, der nur über die Änderungen abstimmt. Vox hat zudem ein Veto beantragt und verlangt, den gesamten Entwurf an den Kongress zurückzugeben.

Die bisherige Fassung sieht die direkte Einbürgerung für Sahrauis vor, die vor dem 29. September 1977 in der Westsahara geboren wurden – auch ohne legalen Wohnsitz in Spanien. Ihre Nachkommen ersten Grades sollen fünf Jahre Zeit haben, ebenfalls die Staatsangehörigkeit zu beantragen.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com