Palma: Saiz wirft Feijóo Renten- und Lohnkürzungen vor

Renten und Löhne sorgen am Montag in Palma für politischen Streit. Ministerin Elma Saiz wirft dem Vorsitzenden der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, eine „versteckte Agenda“ für Kürzungen vor. Sie äußert sich vor einem Treffen mit Vertretern des Gastgewerbes bei der Gewerkschaft CCOO; Feijóo besucht am selben Tag Palma.

Streit um Renten und Wohnraum

Saiz reagiert auf Äußerungen Feijóos, in denen er die Notwendigkeit infrage stellte, derzeit über Renten zu sprechen. Sie hält dagegen, dass die öffentlichen Renten mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer betreffen. Mit ihrer Partei PSOE seien die Renten angemessen und würden angepasst, sagt Saiz. Der PP wirft sie dagegen Kürzungen, eingefrorene Renten und Privatisierung vor.

Auch beim Wohnen greift die Ministerin die PP an: Auf den Balearen wende sie das staatliche Wohnungsgesetz nicht an. Dort, wo es angewandt werde, seien die Preise gesunken, sagt Saiz.

Treffen zur Migration steht bevor

Mit Blick auf die Ankunft von Flüchtlingsbooten auf den Kanarischen Inseln ruft Saiz zur Ruhe auf. Für Dienstag ist ein Treffen der interministeriellen Kommission für Einwanderung angekündigt. Daran sollen der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, und der Präsident des Inselrats von El Hierro, Alpidio Armas, teilnehmen.

Auf eine Frage zu Formentera sagt Saiz, die Regierung nehme die Belastung durch Migration in allen betroffenen Gebieten gleichermaßen ernst. Sie kritisiert zugleich einige autonome Regionen, die sich ihrer Ansicht nach der Solidarität verweigern.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com