Sánchez warnt: Bündnisse stärken Rechtsaußen

Pedro Sánchez warnt am Montag in Barcelona vor Bündnissen der traditionellen Rechten mit Rechtsaußen. Auf dem Forum World in Progress sagt Spaniens Regierungschef, die extreme Rechte festige sich dort, wo konservative Parteien sich auf sie stützten. Solche Bündnisse normalisierten deren Sprache und Auftreten – bis die traditionellen Parteien selbst von diesen Positionen vereinnahmt würden.

Als Gegenbeispiele nennt Sánchez Donald Tusk in Polen und Friedrich Merz in Deutschland. Es gebe Grenzen, die nicht überschritten werden dürften. Zugleich betont er: „Spanien wird von Spanien aus regiert“ – nicht von Washington, Tel Aviv, Moskau oder Buenos Aires.

Sánchez kritisiert den Einfluss sozialer Netzwerke

Nach Sánchez’ Darstellung knüpfen rechtsextreme Kräfte internationale Bündnisse, um Europa von innen zu schwächen. Sie seien auch in Spanien angekommen. Künstliche Intelligenz sowie die Gestaltung und mangelnde Transparenz von Algorithmen begünstigten bestimmte Arten der Debatte, sagt er. Das beeinflusse politische und gesellschaftliche Gespräche.

Europa, Wirtschaft und Wohnraum

Sánchez nennt den Krieg in der Ukraine, den Wettbewerb zwischen China und den USA sowie die Folgen des Konflikts im Nahen Osten als große Bedrohungen für Europa. Er fordert europäischen Zusammenhalt und Treue zu den gemeinsamen Grundwerten.

Spaniens Wirtschaft habe sich im europäischen Vergleich gut entwickelt, sagt Sánchez. Zugleich räumt er ein, dass die Wohnungsfrage dränge. Er verteidigt die Wohnungspolitik der Regionalregierung Kataloniens und der Stadt Barcelona sowie Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Parteien, die solche Eingriffe ablehnten, kritisiert er: Der Markt funktioniere bei Angebot und Nachfrage nicht richtig.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com