Balearen-Haushalt: 500 Millionen weniger Schulden

Im Parlament in Palma streitet die Opposition über Kürzungen im Balearen-Haushalt. Vizepräsident und Wirtschaftsminister Antoni Costa hält dagegen: Trotz der verlängerten Haushaltspläne seien die öffentlichen Dienste 2026 normal weitergelaufen. Die Staatsschulden der Balearen seien um mehr als 500 Millionen Euro gesunken.

Costa verteidigte am Dienstag in der Haushaltskommission die Verlängerung des Haushalts von 2025. Diese sei nicht starr, sondern könne an den jeweiligen Bedarf angepasst werden. Neue Haushalte hätte er zwar gerne verabschiedet, sagte Costa. Das sei aber nicht gelungen.

Opposition sieht Kürzungen und weniger Investitionen

Der sozialistische Abgeordnete Llorenç Pou warf der Regierung dagegen Einsparungen vor. Er nannte 4,4 Millionen Euro bei Rechten und Vielfalt, 1,5 Millionen Euro bei Sozialdiensten und 5 Millionen Euro beim Arbeitsamt der Balearen. Zudem kritisierte er einen Rückgang der Investitionen um 36 Prozent.

Costa erklärte diesen Rückgang mit europäischen Next-Generation-Geldern, die 2025 ausgeführt worden seien und in diesem Jahr nicht erneut hätten ausgeführt werden können. Es handle sich nicht um eine Kürzung der Investitionen, sondern um eine Entwicklung, die alle öffentlichen Verwaltungen betreffe.

Die Schulden der Balearen liegen laut Costa trotz des Rückgangs weiter bei mehr als 8.000 Millionen Euro. Die Bildung von Krediten habe geholfen, die Gehälter öffentlicher Beschäftigter zu zahlen.

Costa will Haushalt für 2027 verhandeln

Für 2027 will Costa mit allen Parlamentsgruppen verhandeln. Die Ausgabenmöglichkeiten der Balearen würden dann höher sein, weil die Steuereinnahmen der Inselbewohner deutlich stiegen, sagte er.

Der Haushalt für 2027 solle ein Defizit von null haben und in einigen Fällen mit einem Überschuss enden. Vox signalisierte Bereitschaft zu Verhandlungen. MÉS per Mallorca bezweifelte dagegen, dass der Wahlkampf zwischen PP und Vox die Gespräche leichter machen werde.

Themen: Soziales · Arbeitsmarkt · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com