83.252 Millionen Euro: Schuldenerlass zurück im Kongress

Die geplante Übernahme von 83.252 Millionen Euro Schulden der spanischen Regionen kommt im Kongress in Madrid wieder voran. Das Präsidium des Kongresses beendete am Dienstag, 29. September, die Verlängerungen der Frist für Änderungsanträge, wie Parlamentskreise Europa Press mitteilten. Die Fraktionen müssen ihre Änderungsanträge zum Gesetzestext am Mittwoch einreichen.

Nach dem Gesetzentwurf soll der Staat bestehende Schulden der autonomen Gemeinschaften übernehmen. Die Regierung will damit deren Finanzlage verbessern, ihnen günstigeren Zugang zu den Finanzmärkten ermöglichen und Zinsen von rund 6.700 Millionen Euro sparen.

Der Ministerrat schickte den Entwurf im Dezember 2025 an den Kongress. Nach sechs Monaten ohne Fortschritt debattierte das Parlament im Juli erstmals darüber und lehnte Anträge von Partido Popular und Vox ab, den Entwurf vollständig zurückzuweisen. Nun endet auch die verlängerte Frist für Änderungen am Gesetzestext. Beschlossen ist der Schuldenerlass damit noch nicht.

Themen: Politik · Wirtschaft

Quelle: Europa Press / Mallorca.com