Spanien: Bericht will 453 Gesetze streichen oder ändern

453 von 598 Rechtsnormen mit Gesetzesrang in Spanien sollen nach einem neuen Bericht wegfallen, vereinfacht oder grundlegend reformiert werden. Das Centro de Estudios, Formación y Análisis Social (CEU CEFAS) und das Instituto Juan de Mariana stellten die Analyse am Donnerstag, 5. November 2026, an der Universidad CEU San Pablo vor. Sie untersuchen darin Vorschriften aus den Regierungszeiten von José Luis Rodríguez Zapatero, Mariano Rajoy und Pedro Sánchez.

Drei Regierungszeiten, Hunderte Vorschläge

Die Autoren schlagen vor, 132 Normen direkt aufzuheben und 191 tiefgreifend zu reformieren. Weitere 99 wollen sie auf zusätzliche Anforderungen prüfen, die Spanien bei der Übernahme europäischer Regeln eingeführt hat. Bei 31 Normen, die mit Verpflichtungen aus dem Wiederaufbauplan verbunden sind, halten sie eine Abstimmung mit der Europäischen Kommission für nötig. Für die übrigen 145 sehen sie kurzfristig keinen vorrangigen Änderungsbedarf.

Der Bericht fordert damit keine pauschale Abschaffung von Gesetzen. Er nennt unter anderem Bildung, Arbeitsrecht und Pflichten für Selbstständige als Bereiche, in denen die Autoren Änderungen vorschlagen.

Auch künstliche Intelligenz hilft bei der Prüfung

Für die Auswertung nutzt das Projekt eine Software, die 649.000 Veröffentlichungen im spanischen Amtsblatt verarbeitet. Sie vergleicht Normen unter anderem mit mehr als 5.000 Dokumenten von Institutionen wie der Europäischen Kommission und der spanischen Zentralbank.

Die Verantwortlichen betonen, dass die Technik keine abschließende Entscheidung trifft. Juristen, Ökonomen und Fachleute für öffentliche Politik müssen die Ergebnisse prüfen – auch damit das Streichen einer Norm keine Widersprüche oder Gesetzeslücken schafft.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com