Spanien-Wahl: Gesundheitsgesetz droht zu scheitern

Ein Gesetz für die öffentliche Verwaltung des spanischen Gesundheitssystems gerät vor der Wahl am 29. November ins Stocken. Bei der Vorstellung eines Berichts in Madrid sagte Verbandspräsident Manuel Martín am 6. Oktober, mit der Ansetzung der Wahl verfielen die Vorlagen, über die das Parlament noch beraten sollte. Ob eine neue Regierung das Gesundheitsgesetz wieder aufgreift, ist offen.

Martín, Präsident der Föderation der Vereinigungen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens, forderte die künftige Regierung auf, die Interessen der Bürger statt die von Lobbygruppen zu vertreten. Sie solle die Verabschiedung des Gesetzes zur öffentlichen Verwaltung und Integrität des Nationalen Gesundheitssystems wieder aufnehmen.

José Manuel Aranda, Vorsitzender des balearischen Mitgliedsverbands, bezweifelt allerdings, dass das Gesetz selbst ohne Neuwahl eine Mehrheit gefunden hätte. Junts befürworte die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Gesundheitswesen und hätte dem Entwurf nach seiner Einschätzung nicht zugestimmt. Verbandssprecher Sergio Fernández wünscht sich nun, dass die Zukunft des öffentlichen Gesundheitssystems im Wahlkampf mehr Raum bekommt.

Themen: Gesundheit · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com