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Sprachenverbot im Kongress: Balearenregierung weicht aus

Verantwortlich für den Inhalt: Frank Menze

Darf im spanischen Kongress künftig nur noch Spanisch gesprochen werden? Auf eine Frage zu einem möglichen Verbot der weiteren Amtssprachen legte sich die Balearenregierung am Dienstag, 17. November, nicht fest. Im Balearenparlament in Palma auf Mallorca wich Regierungsmitglied Antónia Maria Estarellas der Frage des sozialistischen Abgeordneten Marc Pons aus.

Archivo - Un cartel para el uso de pinganillos durante la primera sesión del debate de investidura del líder del PP, en el Congreso de los Diputados, a 26 de septiembre de 2023, en Madrid (España).
Europa Press

Ein solches Verbot steht im Wahlprogramm der konservativen Partido Popular (PP). Pons bezweifelte, dass die Balearenregierung in diesem Fall die eigene Sprache der Inseln verteidigen würde. Estarellas sagte, ihre Regierung habe mit keiner der offiziellen Sprachen ein Problem. Zum PP-Programm verwies sie stattdessen auf Vorschläge zur Wohnungspolitik und zur Leitung von Notfalleinsätzen.

Auch Rechte für Ungeborene sind Thema

Die sozialistische Abgeordnete Amanda Fernández fragte Estarellas zudem, ob sie einen PP-Vorschlag zu Rechten für ungeborene Kinder unterstütze. Estarellas beantwortete auch das nicht direkt. Sie verwies auf Hilfen der Balearenregierung für Familien, darunter kostenlose Bildung für Kinder bis drei Jahre.

Fernández kritisierte den Vorschlag. Die PP wolle ungeborenen Kindern mehr Rechte geben als etwa unbegleiteten minderjährigen Migranten, sagte sie.

Streit um Werbung für OkDiario

Die sozialistische Abgeordnete Pilar Costa fragte außerdem nach öffentlicher Werbung, die das Nachrichtenportal OkDiario oder eines seiner Verlagsunternehmen von der Balearenregierung erhalten hat. Estarellas erklärte, die Vergabe richte sich nach dem geltenden Gesetz und nach objektiven Kriterien.

Sie bot Costa an, die Unterlagen in ihrem Büro einzusehen, wollte die angefragten Daten aber nicht im Parlament vortragen. Costa warf ihr vor, damit Antworten schuldig zu bleiben.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com

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