Steuervorteile für Pflegebedürftige: Kongress stimmt ab

Pflegebedürftige könnten bei den Steuern künftig den Menschen mit Behinderung gleichgestellt werden. In Madrid fordert der spanische Behindertenverband CERMI die Abgeordneten des Kongresses auf, einer Änderung des Senats zuzustimmen. Die Abstimmung steht am kommenden Mittwoch an.

Der Senat hat eine Ausnahme aus der Reform des allgemeinen Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderung gestrichen. Damit sollen die steuerlichen Vorteile für Menschen mit Behinderung auch für Menschen in einer anerkannten Pflegesituation gelten.

Streit um die Steuer-Ausnahme

Der Kongress hatte zunächst eine rechtliche Gleichstellung beschlossen, aber deren Anwendung im Steuerrecht ausdrücklich ausgeschlossen. Nach dem Gesetzentwurf sollen Menschen mit Pflegegrad I rechtlich zu 33 Prozent als Menschen mit Behinderung gelten. Bei den Pflegegraden II und III liegt diese Gleichstellung bei 65 Prozent.

CERMI nennt den bisherigen Ausschluss eine ungerechtfertigte Diskriminierung. Menschen mit Pflegebedarf hätten hohe Zusatzkosten etwa für persönliche Assistenz, Pflege, Mobilität, Wohnen, Hilfsmittel und Anpassungen im Umfeld.

Senat macht Gleichstellung umfassend

Der Verband hatte bereits während der Beratung im Kongress verlangt, die Steuer-Ausnahme zu streichen. Die Parlamentsgruppen folgten dem damals nicht. Im Senat setzte sich CERMI mit der Forderung durch.

Nun soll der Kongress die Änderung bestätigen. Nach Ansicht von CERMI wäre die rechtliche Gleichstellung von Pflegebedürftigkeit und Behinderung ohne steuerliche Folgen nicht vollständig.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com