Nahostkrieg: Palma streitet über Millionenhilfen
Für Betriebe auf den Balearen, die der Krieg im Nahen Osten besonders trifft, stehen Millionenhilfen bereit. Doch wie viel Geld ist schon angekommen? Darüber stritten am Dienstag im Parlament in Palma der sozialistische Abgeordnete Marco Antoni Guerrero und Wirtschaftsminister Antoni Costa. Guerrero wirft der balearischen Regierung vor, erst ein Prozent der vorgesehenen Direkthilfen ausgezahlt zu haben. Costa widerspricht.
Ausgezahlt oder erst auf den Weg gebracht?
Nach Costas Angaben ist der größte Teil der mehr als 36 Millionen Euro an Direkthilfen entweder ausgezahlt oder aktiviert. Die beiden Angaben lassen offen, wie viel davon die Empfänger bereits erhalten haben.
Für den Agrarsektor seien fast eine Million Euro über Gutscheine für lokale Produkte ausgezahlt worden. Weitere 6,5 Millionen Euro seien in Bearbeitung und zugesagt. Mit der Branche arbeite die Regierung zudem an Hilfen von 3,5 Millionen Euro für gestiegene Kosten bei der Tierfütterung. Costa sagt, ohne den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union und der spanischen Regierung habe man bei diesen Hilfen nicht früher handeln können.
Geld für Handel und Transport
Für den Handel seien 3,8 Millionen Euro über Einkaufsgutscheine ausgezahlt worden, sagt Costa. Anträge aus der Industrie, die vollständig und fehlerfrei eingereicht wurden, seien entweder bezahlt oder würden noch in dieser Woche bezahlt.
Bei den Transporthilfen liegt laut Costa ein Vorschlag vor, 751 Anträge über insgesamt 5,4 Millionen Euro zu bewilligen. Eine Million Euro sei bereits an Selbstständige im Gütertransport und Unternehmen im Gelegenheitsverkehr geflossen. Für Taxis und Fahrdienste begann am Montag die erste Bewilligungsrunde; eine zweite Entscheidung werde vorbereitet.
Daneben verweist Costa auf Kreditlinien über 75 Millionen Euro. Weitere 45 Millionen Euro stünden bereit, um bei Bedarf öffentliche Aufträge anzupassen und deren Umsetzung zu sichern. Guerrero hält dagegen, die frühere balearische Regierung habe Hilfen wegen des Ukrainekriegs schneller umgesetzt.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com