Spanien will Tabakregeln noch vor der Wahl beschließen

Für Tabakprodukte könnten in Spanien noch vor der Wahl am 29. November neue Regeln kommen. Das Gesundheitsministerium will die entsprechende Verordnung rechtzeitig beschließen. Das sagte Staatssekretär Javier Padilla am 6. Oktober in Madrid.

Drei Vorhaben vor der Wahl

Neben den Tabakregeln will das Ministerium die Satzung der staatlichen Agentur für öffentliche Gesundheit verabschieden. Auch die Arbeitsverhältnisse von Fachkräften in der Weiterbildung im Gesundheitswesen sollen reformiert werden. Padilla hält die Beschlüsse trotz der vorgezogenen Wahl für möglich: Die Vorhaben seien bereits vorbereitet und befänden sich in verschiedenen Phasen der Bearbeitung.

Knapp wird es nach seinen Worten beim nationalen Plan zur Vorbereitung auf gesundheitliche Notlagen. Dessen Verabschiedung sei aber noch möglich.

Andere Gesetze bleiben liegen

Für ein Arzneimittelgesetz und ein Patientengesetz reicht die Zeit laut Padilla nicht mehr. Er bedauert das: Aus seiner Sicht gab es für beide Vorhaben genügend Einigkeit, um sie weiterzubringen. Er erwartet, dass die nächste Regierung sie aufgreift.

Die laufende Arbeit des Ministeriums gehe trotz der Wahl weiter. Dazu zählt Padilla Vereinbarungen für den Kauf von Covid-19-Impfstoffen. Den autonomen Gemeinschaften habe das Ministerium vorgeschlagen, dabei künftig Impfstoffe gegen Covid-19 und Grippe gemeinsam zu berücksichtigen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com