PSIB will 41 Millionen Euro für Tirme auf Mallorca stoppen
41 Millionen Euro für den privaten Abfallentsorger Tirme auf Mallorca sollen nach dem Willen des PSIB nicht fließen. Die Partei hat in Palma formell gegen die Änderung der Mülltarife und die Zahlung Einspruch eingelegt. Sie richtet sich gegen einen Ende Juli beschlossenen Kreditänderungsbeschluss des Consell de Mallorca.
PSIB-Sprecherin Catalina Cladera nennt den Vorgang von „außerordentlicher Schwere“. Nach Darstellung der Partei stützt sich der Einspruch auf den endgültigen Bericht der Finanzkontrolle. Dieser sehe strukturelle Ungleichgewichte in der Tarifformel und Praktiken, die den Fortbestand des Dienstes gefährden könnten.
Streit um Tarifformel und öffentliche Mittel
Cladera wirft dem Consell de Mallorca vor, den Vertrag ohne rechtliche oder technische Grundlage mit öffentlichen Mitteln aufgebläht zu haben. Die Partei kritisiert vor allem, dass Investitionen des Konzessionärs über den Verbraucherpreisindex aktualisiert würden. Die Finanzkontrolle halte dies laut PSIB buchhalterisch, wirtschaftlich und rechtlich für unzulässig, weil es dem Prinzip der historischen Kosten widerspreche.
Auch die vom Consell angekündigte nominale Senkung der Tarife um 10 Prozent bezeichnet der PSIB als Falle. Nach Auffassung der Partei werde der tatsächliche Preis dadurch auf den Haushalt der Insel verlagert.
PSIB warnt vor Folgen für den Inselhaushalt
Nach Angaben Claderas verstößt die Kreditänderung über 41 Millionen Euro gegen Regeln zur Haushaltsstabilität und zur Ausgabenregel. Die Partei beruft sich dabei auf Berichte der Generalintervention. Die Operation könne Haushaltsungleichgewichte verursachen, den Haushaltsabschluss belasten und einen Wirtschafts- und Finanzplan nötig machen, so Cladera.
Der PSIB fordert den Consell de Mallorca deshalb auf, die Vorgänge sofort anzuhalten und die Tarife transparent sowie rechtssicher zu beschließen. Die Partei argumentiert zudem, dass nach europäischem Abfallrecht und dem staatlichen Gesetz 7/2022 die Kosten der Abfallentsorgung von den Erzeugern der Abfälle getragen werden müssten – nicht von der Verwaltung.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com