Palma: Bis zu vier Euro Aufschlag für Touristen
Touristen in Palma könnten pro Person und Tag des Aufenthalts bis zu vier Euro mehr Touristensteuer zahlen. Unidas Podemos hat am 10. September vorgeschlagen, Palma dafür einen eigenen Aufschlag auf den Impuesto de Turismo Sostenible (ITS), die Touristensteuer, zu erlauben. Die Entscheidung über Höhe und Bedingungen soll die Stadt nach dem Plan selbst treffen.
Die Partei hat dazu einen Antrag im Rathaus von Palma eingebracht. Das Plenum soll sich dafür aussprechen, die Möglichkeit in die Reform des Kapitalitätsgesetzes von Palma aufzunehmen.
Palma soll selbst über Aufschlag entscheiden
Der Aufschlag von bis zu vier Euro soll nicht automatisch kommen. Nach dem Vorschlag bekäme Palma zunächst die rechtliche Möglichkeit, per kommunaler Steuerverordnung zu entscheiden, ob sie ihn erhebt und wie hoch er ausfällt.
Stadträtin Lucía Muñoz begründet den Vorstoß mit der Rolle Palmas als Hauptstadt der Balearen, dem starken Tourismusdruck und der hohen Zahl zeitweiliger Bewohner. Das belaste laut Unidas Podemos unter anderem Mobilität, Reinigung, öffentliche Räume und Verkehr.
Geld soll in der Stadt bleiben
Mit dem Aufschlag sollen nach dem Willen der Partei mehr tourismusbezogene Einnahmen direkt in Palma bleiben. Unidas Podemos nennt Verbesserungen in den Vierteln und im öffentlichen Raum, mehr Reinigung und öffentlichen Verkehr sowie Maßnahmen für Wohnen und gegen touristische Überlastung als mögliche Einsatzfelder.
Der Abgeordnete José María García hat außerdem vorgeschlagen, den Inselräten und dem Rathaus von Palma solche Zuschläge grundsätzlich zu ermöglichen. Falls der Consell de Mallorca und Palma gleichzeitig einen Aufschlag beschließen, soll innerhalb des Stadtgebiets nur der kommunale Aufschlag gelten.
Der Vorschlag ist Teil weiterer Änderungsanträge zur Reform des Kapitalitätsgesetzes. Sie betreffen unter anderem Wohnen, Mobilität, Kultur, Gleichstellung, Vielfalt und Nachhaltigkeit.
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Quelle: Europa Press / Mallorca.com