Balearen: Parlament blockt Touristensteuer für Bauern

Geld aus der Touristensteuer soll auf den Balearen keine Hilfen für Bauern und andere Betriebe des Primärsektors finanzieren. Das Parlament in Palma auf Mallorca lehnte am Dienstag, 6. Oktober, einen entsprechenden Vorschlag von Més per Menorca ab. Die Mehrheit aus Partido Popular und Vox stimmte dagegen. Über den Punkt hatte zuvor im Ausschuss Stimmengleichheit geherrscht.

Auch Quote für Inselprodukte scheitert

Das Parlament lehnte außerdem einen Mindestanteil von fünf Prozent balearischer Produkte in Tourismusunternehmen und -betrieben ab. Auch ein Gesetzentwurf scheiterte, der große Lebensmittelhändler zu Mindestanteilen lokaler Produkte verpflichten sollte.

Keine Zulage für schwer zu besetzende Stellen

In derselben Sitzung scheiterten drei Punkte eines Antrags von Unidas Podemos zum Rettungsdienst auf Eivissa, Formentera und Menorca. Sie betrafen schwer zu besetzende Stellen für Rettungssanitäter und Krankentransporthelfer.

Das Parlament lehnte es mit den Stimmen von Partido Popular und Vox ab, Beschäftigte im Krankentransport des öffentlichen Unternehmens Gsaib als medizinisches Personal anzuerkennen. Damit fand auch der Vorschlag keine Mehrheit, ihre Stellen als schwer zu besetzen einzustufen und ihnen die entsprechende Gehaltszulage zu zahlen.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com