Nach Streik in Madrid: Tränengas für Polizei tabu
Nach den umstrittenen Polizeieinsätzen beim Generalstreik in Madrid am 11. November soll die spanische Nationalpolizei bei Einsätzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung kein Tränengas mehr verwenden. Das Innenministerium bestätigte am Freitag, 13. November, dass es die Änderung der internen Vorschriften angeordnet hat. Gewerkschaften hatten zu dem Streik für besseren Zugang zu Wohnraum und höhere Löhne aufgerufen.
Tränengas-Rauch bleibt erlaubt
Bestimmte Rauchbehälter darf die Polizei weiterhin einsetzen. Die sogenannten ATL-Behälter erzeugen nach Angaben des Innenministeriums eine „harmlose und nicht verletzende“ Tränengas-Rauchwolke. Als weitere Einsatzmittel stehen den Beamten Gummigeschosse und Gewehre mit Platzpatronen zur Verfügung.
Polizeieinsätze werden geprüft
Die Polizeiführung in Madrid leitete am Donnerstag eine interne Prüfung der Einsätze beim Generalstreik ein. Innenminister Fernando Grande-Marlaska ordnete zudem eine gezielte Untersuchung an. Er stellte infrage, ob einzelne Einsätze gegen Streikposten und Demonstranten verhältnismäßig waren.
Polizeigewerkschaften kritisieren das geplante Tränengas-Verbot. Sie sehen die Beamten dadurch unter Generalverdacht und unzureichend geschützt. Marlaska lehnte einen Rücktritt ab. Zugleich verteidigte er den grundsätzlich rechtmäßigen Einsatz staatlicher Gewalt – die eingesetzten Mittel müssten aber notwendig und verhältnismäßig sein.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com