Umweltzonen auf Inseln: Kommunen müssen Verstöße ahnden
Wer in Spaniens Umweltzonen gegen Zufahrts-, Fahr- oder Parkbeschränkungen verstößt, soll nicht erst nach einer Übergangsfrist mit Sanktionen rechnen müssen. Die spanische Regierung hat am Dienstag, 3. November, die Regeln für die Zonas de Bajas Emisiones (ZBE), die Umweltzonen, geändert. Auch Inselgebiete gehören zu den Gebieten, für die eine Pflicht zur Einrichtung solcher Zonen gilt.
Die Kommunen müssen künftig nachweisen, dass ihre Beschränkungen in Kraft sind und dass Zufahrtskontrollen, Überwachung und Nachverfolgung tatsächlich greifen. Ihre Satzungen müssen die Sanktionsregeln des staatlichen Verkehrsrechts enthalten; Übergangslösungen, die deren Anwendung verzögern, sind nicht erlaubt.
Die Pflicht zu Umweltzonen gilt außerdem für Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie für Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern, wenn dort Grenzwerte für die Luftqualität überschritten werden. Nach Angaben des Ministeriums für den ökologischen Wandel und die demografische Herausforderung will die Regierung prüfen können, ob die Zonen wirken.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com