Spanien: Gekipptes Uni-Dekret geht in neue Runde

Über strengere Regeln für neue Universitäten in Spanien können Bürger seit Donnerstag mitreden. Das Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Universitäten hat am 12. November 2026 in Madrid die öffentliche Beteiligung zu einem Dekretentwurf eröffnet. Stellungnahmen sind bis zum 2. Dezember 2026 möglich.

Der Entwurf betrifft die Gründung, Anerkennung und Zulassung von Universitäten und Hochschulzentren. Ein früheres Dekret mit denselben Anforderungen hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts war die Eile bei der Ausarbeitung und Verabschiedung nicht ausreichend begründet. Deshalb fehlte auch die rechtliche Grundlage dafür, eine vorherige öffentliche Anhörung auszulassen.

Nach dem Urteil holte das Ministerium diese Anhörung vom 15. bis zum 30. Oktober nach. Nun folgt die öffentliche Beteiligung am Entwurf – einen Tag vor Beginn des Wahlkampfs. Das Ministerium von Diana Morant begründet die strengeren Kriterien mit dem Risiko, dass sich Universitätsmodelle etablieren, die den Standards für Lehre und Forschung nicht ausreichend entsprechen.

Quelle: Europa Press / Mallorca.com