Balearen klagen: Gericht kippt Dekret für private Unis

Das Dekret, das die Gründung privater Universitäten erschwerte, ist gekippt. Spaniens Oberstes Gericht gab einer Klage der Regierung der Balearen statt, wie Europa Press am 8. Oktober 2026 aus Madrid berichtet. Der Grund: Die spanische Regierung hatte nicht ausreichend begründet, warum sie das Dekret im Eilverfahren verabschiedete.

Warum die Eile zum Problem wurde

Wegen des Eilverfahrens entfiel eine vorherige öffentliche Anhörung. Die Regierung wollte das Dekret zum Beginn des Studienjahres 2025–2026 in Kraft setzen. So wollte sie nach eigenen Angaben Studierende schützen und die Qualität von Hochschulabschlüssen sichern.

Dem Gericht reicht das nicht. Im Vorspann des Dekrets stehe kein Absatz zur Dringlichkeit, nicht einmal ein Hinweis auf den entsprechenden Beschluss des Ministerrats. Die angeführten Umstände seien weder außergewöhnlich noch unvorhersehbar.

Was das Urteil festhält

Das Gericht hob das gesamte Dekret zur Gründung, Anerkennung und Genehmigung universitärer Einrichtungen auf. Die ausgelassene Anhörung habe keine ausreichende rechtliche Grundlage gehabt. Das Gericht betont, dass Bürger bei einer solchen Anhörung Unterlagen prüfen und Einwände einreichen können. Die staatliche Verwaltung muss zudem Verfahrenskosten von 6.000 Euro tragen.

Themen: Gerichtsprozesse · Bildung

Quelle: Europa Press / Mallorca.com