Uni-Dekret gekippt: Regierung begründet Eile nicht
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Das Uni-Dekret der spanischen Regierung ist gekippt. Das Oberste Gericht hat die Regelung zur Gründung, Anerkennung und Genehmigung von Universitätseinrichtungen aufgehoben, wie am 8. Oktober aus Madrid bekannt wurde. Die Regierung hatte das Eilverfahren bei der Ausarbeitung und Verabschiedung nach Ansicht der Richter nicht ausreichend begründet.
Das Urteil betrifft das Königliche Dekret 905/2025 vom 7. Oktober. Wegen des Eilverfahrens fiel die vorherige Konsultation aus. Dafür fehlte nach Auffassung des Gerichts die gesetzlich erforderliche Grundlage.
Themen: Gerichtsprozesse · Bildung
Quelle: Europa Press / Mallorca.com