Balearen kippen Uni-Dekret: Weitere Klagen sind offen

Das Dekret der spanischen Regierung zur Gründung privater Universitäten ist nach einer Klage der Balearen gekippt. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hob den Text auf, weil die Regierung das Eilverfahren nicht ausreichend begründet hatte. Am 9. Oktober 2026 sind weitere Klagen gegen das Dekret noch offen.

Balearen wehren sich gegen Vorgaben

Die Regierung der Balearen hatte auch inhaltliche Einwände: Das Dekret verlangt mindestens 4.500 Studierende und Wohnheimplätze für mindestens 10 Prozent der Studierenden. Die Regierung hält diese Vorgaben für eine Benachteiligung der Balearen. Das Gericht hob das Dekret jedoch wegen der fehlenden Begründung für das Eilverfahren auf.

Über weitere Klagen muss das Gericht noch urteilen

Auch Madrid, Aragón, Extremadura und La Rioja haben gegen das Dekret geklagt. Hinzu kommen Klagen mehrerer Hochschulen, darunter das CEU und die Universität Fernando Pessoa.

Anfang 2026 hatte der Oberste Gerichtshof in zwei Beschlüssen noch abgelehnt, das Dekret vorläufig auszusetzen. Über die übrigen Klagen muss er nun Urteile fällen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com