Neue Unis: 4.500-Studierende-Regel kommt nicht vor Wahl
Neue Universitäten in Spanien müssen vor der Wahl am 29. November nicht mit der geplanten Mindestgröße von 4.500 Studierenden rechnen. Die Regierung in Madrid verabschiedet das entsprechende Dekret bis dahin nicht. Das Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Universitäten eröffnete am Donnerstag das öffentliche Beteiligungsverfahren. Es endet erst nach der Wahl.
Das Oberste Gericht hatte eine frühere Fassung des Dekrets aufgehoben. Nach Angaben des Ministeriums wird sich ab dem 2. Dezember zeigen, ob die neue Fassung noch beschlossen werden kann. Die Regierung wäre dann nur noch geschäftsführend im Amt.
Warum das Gericht das Dekret stoppte
Das Gericht beanstandete nicht die geplanten Anforderungen an Universitäten, sondern das Verfahren. Die Eile, mit der die Regierung das Dekret beschlossen hatte, war nach Ansicht der Richter nicht ausreichend begründet. Deshalb fehlte auch die rechtliche Grundlage dafür, die vorherige öffentliche Anhörung auszulassen.
Nach dem Urteil holte das Ministerium diese Anhörung zwischen dem 15. und 30. Oktober nach. Nun läuft das Beteiligungsverfahren für den Dekretentwurf. Das Ministerium begründet die strengeren Regeln mit der Sorge, dass sich Universitätsmodelle etablieren könnten, die den Qualitätsstandards in Lehre und Forschung nicht ausreichend entsprechen.
Diese Anforderungen stehen zur Debatte
Die aufgehobene Fassung verlangte neben mindestens 4.500 Studierenden auch einen Nachweis ausreichender finanzieller Mittel, etwa durch eine Bankgarantie. Eine verbindliche Bewertung durch die nationale Agentur für Qualitätsbewertung und Akkreditierung oder eine entsprechende regionale Agentur sollte hinzukommen. Über die Anerkennung von Online-Universitäten sollten die beiden Kammern des spanischen Parlaments entscheiden.
Weitere Vorgaben betrafen Unterkünfte, Forschung und Lehrkräfte: Drei Jahre nach Betriebsbeginn sollten Wohnplätze für zehn Prozent der Studierenden bereitstehen. Universitäten sollten fünf Prozent ihres Budgets für Forschung einsetzen; die Hälfte der Lehrkräfte sollte promoviert sein.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com