Vox scheitert im Parlament mit Wohn-Vorrang für Spanier
Vox ist am Donnerstag im Parlament der Balearen in Palma auf Mallorca mit der Forderung nach einem Wohn-Vorrang für Spanier allein geblieben. Die Kommission für Soziales lehnte die Initiative zur sogenannten nationalen Priorität ab. Vox wollte damit unter anderem den Zugang zu Sozialwohnungen, gefördertem Wohnraum und Wohnhilfen an diese Priorität knüpfen.
Auch bei der Forderung, alle Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus zurückzuführen, stimmte nur Vox zu. Die Partei wollte zudem unterschiedliche Steuervergünstigungen in die nationale Priorität einbeziehen.
PP stimmt einzelnen Vox-Forderungen zu
Die PP unterstützte allerdings einzelne Punkte der Vorlage. Dazu gehörte die Forderung, das Königliche Dekret 180/2026 aufzuheben. Es regelt das Verfahren zur Anerkennung des Rechts auf Gesundheitsschutz und öffentliche Gesundheitsversorgung für Ausländer ohne legalen Wohnsitz in Spanien.
Die PP stimmte außerdem für ein Ende der außerordentlichen Regularisierung. Die zentralen Forderungen zum Wohn-Vorrang und zur Rückführung von Migranten ohne regulären Status fanden dagegen keine weitere Unterstützung.
Streit um Worte von Vox-Sprecherin
Die Sitzung löste auch wegen einer Aussage von Vox-Sprecherin Manuela Cañadas Streit aus. Auf Antrag der PSIB ordnete die PP-Vorsitzende der Kommission an, eine Passage über die Zentralregierung aus dem Protokoll zu streichen.
Cañadas sprach anschließend von einer „unerträglichen“ parlamentarischen Zensur. Sie verwies zudem darauf, dass der Oberste Gerichtshof vorsorgliche Maßnahmen zu Wahlauswirkungen bestimmter Eintragungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Gesetz der Enkel“ beschlossen habe, während das Verfahren gerichtlich geprüft werde.
Die Kommission nahm außerdem eine PP-Initiative an. Sie fordert die spanische Regierung auf, die geltende Gesetzgebung so zu überprüfen, dass eine Änderung des Geschlechtseintrags keine nachteiligen Folgen für die Rechte von Frauen hat.
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Quelle: Europa Press / Mallorca.com