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Wahl am 29. November: Behindertenrat fordert Zahlen

Verantwortlich für den Inhalt: Frank Menze

Vor der Wahl am 29. November bleibt bei vielen Sozialversprechen offen, wann Hilfen Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf erreichen. Der Spanische Rat zur Verteidigung von Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen (CEDDD) fordert die Parteien am 21. November auf, ihre Pläne überprüfbar zu machen. Die Forderung kommt aus Madrid, nachdem der Rat elf Wahlprogramme untersucht hat.

Archivo - Silla de ruedas.
Europa Press

Geldbeträge, die nicht dasselbe bedeuten

Der Rat verlangt für jede Maßnahme ein Budget pro Jahr, eine Finanzierungsquelle, Angaben zu den Begünstigten und einen Zeitplan. Zwar enthalten die Programme Vorschläge zu Pflege, Barrierefreiheit, Arbeit und Renten. Wie sie finanziert und umgesetzt werden sollen, bleibe aber häufig unklar.

Die Unterschiede zeigen sich an den genannten Beträgen: Die konservative PP schlägt einen Steuerabzug von 40 Prozent für die professionelle Betreuung pflegebedürftiger Älterer vor. Die katalanische ERC nennt zusätzlich 2.018 Millionen Euro für Pflegeleistungen im Jahr 2026 und 7.200 Millionen Euro für 2027. Der Rat warnt davor, solche Angaben mit anderen Beträgen aus den Programmen gleichzusetzen: Nicht jeder genannte Betrag sei neues jährliches Geld für die Pflege.

Was Familien vor der Wahl wissen sollen

Auch bei Vorschlägen der sozialistischen PSOE sieht der Rat Klärungsbedarf. Ihr Programm nennt unter anderem Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben und regelmäßige Hausbesuche ab 80 Jahren. Wie viel der angekündigten Mittel tatsächlich an Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und Ältere gehen soll, stehe darin nicht.

Die Vizepräsidentin des Rats, Mar Ugarte, fordert deshalb für jedes Versprechen klare Angaben dazu, wie viel Geld bereitsteht, wann die Hilfe ankommt und welche Betreuung sie garantiert. Familien müssten das vor der Stimmabgabe wissen.

Themen: Soziales · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com

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