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Wählen ab 16: PSOE will Bürgersitz im Parlament

Verantwortlich für den Inhalt: Frank Menze

In Spanien könnten künftig schon 16-Jährige wählen. Das sieht das Wahlprogramm der PSOE vor, über das Europa Press am 16. November aus Madrid berichtet. Die Partei will außerdem einen Sitz für Bürger in beiden Parlamentskammern schaffen – allerdings ohne Stimmrecht.

Archivo - Un joven con casco deposita el voto al Congreso en la urna
Europa Press

Für das Wahlrecht ab 16 müsste Spanien sein Wahlgesetz ändern. Derzeit dürfen Spanier ab 18 Jahren wählen. Ein ähnlicher Vorstoß kam 2024 bereits in den Jugendausschuss des Parlaments: Die Regierung sollte eine Reform prüfen. Beschlossen wurde die Senkung des Wahlalters nicht.

Fragen an die Regierung, aber keine Stimme

Über den geplanten Bürgersitz könnte die Zivilgesellschaft der Regierung Fragen stellen sowie Initiativen und Änderungsanträge einbringen. Außerdem will die PSOE die Hürde für Bürgergesetzesinitiativen senken. Dafür sind derzeit 500.000 Unterschriften nötig. Wie viele künftig reichen sollen, lässt das Programm offen. Für die Änderung müsste die Verfassung reformiert werden.

Die Partei schlägt zudem einen Beauftragten für künftige Generationen vor. Er soll mit dem spanischen Jugendrat verbunden sein und dafür sorgen, dass politische Entscheidungen langfristige Interessen berücksichtigen.

Auch der Senat soll sich ändern

Den Senat will die PSOE stärker auf die Vertretung der Regionen ausrichten. Seine Wahlkreise sollen künftig den autonomen Gemeinschaften entsprechen. Bisher sieht die Verfassung Wahlkreise auf Ebene der Provinzen und Inseln vor; auch hierfür wäre eine Verfassungsänderung nötig.

Eine weitere geplante Verfassungsänderung betrifft die besondere gerichtliche Zuständigkeit für Amtsträger, in Spanien Aforamientos genannt. Bei Straftaten ohne Bezug zum Amt will die PSOE sie abschaffen. Zudem sollen die kooffiziellen Sprachen nicht nur im Parlament, sondern auch beim Kontakt mit der staatlichen Verwaltung in den Gebieten genutzt werden, in denen sie Amtssprachen sind.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com

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