PP und Vox blockieren Wasser-Debatte zu Bauprojekten

PP, Vox und der fraktionslose Abgeordnete Francisco Cardona blockieren am Mittwoch in Palma die von MÉS per Mallorca beantragte Befragung von Juan Manuel Lafuente zur Wasser-Debatte über Bauprojekte. Der Minister für Meer und Wasserkreislauf sollte beschlossene Maßnahmen begründen, mit denen Wasserressourcen-Gutachten bei einigen Bauvorhaben abgeschafft oder eingeschränkt werden sollten. MÉS per Mallorca, PSIB und der Formentera-Abgeordnete Llorenç Córdoba stimmten für die Befragung, die anderen drei dagegen.

Parlament fordert Reform für Wohnungsbau

Mit 13 Stimmen bei einer Gegenstimme von MÉS per Mallorca nahm das Parlament außerdem einen Antrag der PP zur Reform des staatlichen Bodengesetzes an. Die Reform soll auf Wohnungsnot in Gebieten mit hohem Bevölkerungs- und Tourismusdruck reagieren.

Das Parlament fordert von der spanischen Regierung zudem Änderungen, die Flächen für bezahlbare und geschützte Wohnungen ermöglichen. Genehmigungen und Fachgutachten sollen schneller abgewickelt werden, um Fristen zu verkürzen, Verwaltungsblockaden zu vermeiden und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Bei der Reform sollen die Besonderheiten der Balearen berücksichtigt sowie Nachhaltigkeitskriterien gewahrt werden.

Gemeinsamer Plan für den Zug nach Llevant

Einstimmig beschlossen die Abgeordneten auch einen Antrag von Unidas Podemos zum Zug nach Llevant. Die Balearen-Regierung soll einen klaren und realistischen Zeitplan vorlegen und eine ausreichende Finanzierung für das Projekt sichern.

Gefordert wird eine Zusammenarbeit zwischen der autonomen Regierung der Balearen und der spanischen Regierung. Beide sollen Finanzierungswege für den Zug nach Llevant und weitere laufende Bahnprojekte festlegen. Geld soll bereitstehen, sobald die nötigen Verwaltungsverfahren abgeschlossen und die Projekte für die Ausschreibung der Bauarbeiten ausgearbeitet sind.

Zudem verlangt das Parlament bessere und häufigere Busverbindungen in Son Servera, Capdepera, Cala Millor und Cala Ratjada – ganzjährig. In der Tourismussaison sollen spezielle Maßnahmen den Verkehr entlasten und den öffentlichen Nahverkehr für Einwohner und Besucher attraktiver machen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com