Wohn-Camp in Palma: Stadt wartet mit Bußgeldern

Auf der Plaza de España in Palma auf Mallorca geht der Wohn-Protest weiter, obwohl Mitarbeiter des städtischen Unternehmens Emaya am Dienstag mehrere Gegenstände der Campierenden von der Straße entfernten. Die Lokalpolizei identifizierte die Teilnehmer. Am Mittwoch sagte Bürgermeister Jaime Martínez: Ob die Stadt Bußgelder prüft, hängt zunächst von der Regierungsvertretung der Balearen ab.

Wer über eine Räumung entscheidet

Die Regierungsvertretung hat die Kundgebung auf unbestimmte Zeit genehmigt. Deshalb muss sie nach Ansicht des Bürgermeisters auch über eine mögliche Räumung entscheiden. Martínez hält das Camp für einen Verstoß gegen die städtischen Regeln für das Zusammenleben und die Nutzung öffentlicher Straßen. Er schränkte jedoch ein, das sei seine Meinung.

Die Regierungsvertretung sieht derzeit keinen Grund für eine Räumung: Das Camp sei weiterhin durch das Demonstrationsrecht geschützt. Die Organisatoren der „Acampada per l'Habitatge“ erklärten am Mittwoch, sie wollten das Camp nicht aufgeben.

Bußgelder bleiben vorerst offen

Martínez will erst wissen, ob die Campierenden weiterhin durch das Demonstrationsrecht geschützt sind. Sollte sich ein Verstoß gegen die städtischen Regeln bestätigen, will er ein Bußgeldverfahren einleiten. Bei einer Sitzung zur öffentlichen Sicherheit am Freitag will die Stadt die Regierungsvertretung erneut zu einer Entscheidung drängen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com