Wohndekret: Ministerin sieht Junts-Wünsche zu 90 Prozent erfüllt

Im spanischen Parlament in Madrid streiten die Abgeordneten über ein Wohndekret, das auch den Umgang mit Zwangsräumungen regelt. Wohnungsministerin Isabel Rodríguez sagte in der Debatte, der Text erfülle 90 Prozent der Forderungen von Junts. Sie warb um Zustimmung und schlug vor, das Dekret anschließend als Gesetzentwurf zu behandeln. Dann könne Junts Änderungen einbringen.

Was im Dekret steht

Rodríguez nannte Steuervergünstigungen für Mieter und Eigentümer sowie zinsfreie Kredite für junge Menschen als Beispiele für Forderungen von Junts, die der Text aufgreife. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bauleistungen auf 4 Prozent stehe darin.

Bei ausstehenden Mieten sollen nach Darstellung der Ministerin öffentliche Verwaltungen, insbesondere die der autonomen Gemeinschaften, die Zahlungen übernehmen. Das solle kleine Eigentümer vor unbezahlten Forderungen schützen.

Streit um die Zustimmung

Junts hatte verlangt, das Dekret zurückzuziehen. Das lehnte der sozialistische Parlamentssprecher Patxi López ab. Er sagte, seine Partei werde beim Recht auf Wohnen nicht nachgeben.

Rodríguez verwies in der Debatte auf die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau aus dem Madrider Stadtteil Retiro. Der Abgeordnete Gerardo Pisarello von Sumar kritisierte PP, Vox und Junts für ihre Haltung gegen das Dekret. Ein Ergebnis der Abstimmung nennt der Bericht nicht.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com