Spanien: Wohn-Dekrete kosten Staat 1,6 Milliarden Euro

Gut 1,6 Milliarden Euro sollen zwei geplante Wohn-Dekrete Spaniens den Staat kosten. Das geht aus den Kostenaufstellungen der Regierung in Madrid hervor, über die Europa Press am 1. Oktober berichtet. Am Freitag stimmt der Kongress über die Texte ab.

Die veranschlagten Ausgaben entfallen auf das Dekret mit Steuervergünstigungen und Maßnahmen zum Schutz vor Zwangsräumungen. Für das zweite Dekret, das Mietverträge automatisch verlängern soll, setzt die Regierung keine öffentlichen Ausgaben an. Mögliche Kosten für Behörden als Vermieter kann sie allerdings nicht beziffern.

Steuerabzug für fast eine Million Mieter

Allein 835 Millionen Euro veranschlagt die Regierung für einen Steuerabzug von 10 Prozent auf die Miete des Hauptwohnsitzes. Rund 945.000 Menschen könnten davon profitieren. Voraussetzung ist eine steuerliche Bemessungsgrundlage unter 33.007,20 Euro.

Das zweite Dekret sieht vor, dass Vermieter Mietern eine Entschädigung in Höhe von zwölf Monatsmieten zahlen müssen, wenn sie den Vertrag auflösen. Für diese Regelung nennt die Regierung keine Kosten für die öffentlichen Haushalte.

Ferienwohnungen sollen mehr Steuern bringen

Auch Ferienwohnungen betreffen die Pläne: Das andere Dekret sieht für sie eine Mehrwertsteuer von 10 Prozent vor. Falls der Kongress zustimmt, rechnet die Regierung mit rund 170 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. Für Dezember, den vorgesehenen ersten Monat der Regelung, veranschlagt sie 14 Millionen Euro.

Zugleich soll ein ermäßigter Steuersatz für leer stehende Wohnungen verlängert werden. Das beträfe nach Regierungsangaben rund 2,36 Millionen Einkommensteuererklärungen und würde die Einnahmen um etwa 154 Millionen Euro mindern. Welche der geplanten Regeln in Kraft treten, hängt nun von der Abstimmung am Freitag ab.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com