Wohncamp in Palma: Stadt startet Bußgeldverfahren

Auf der Plaza España in Palma auf Mallorca dauert das Wohncamp weiter an. Bürgermeister Jaime Martínez fordert am Dienstag, 3. November, die Räumung und kündigt Bußgeldverfahren gegen Menschen an, die kommunale Vorschriften verletzen. Die Lokalpolizei soll noch am Dienstag damit beginnen, Verstöße festzustellen und Verfahren einzuleiten.

Räumung in Madrid als Vorbild

Die Nationalpolizei hat ein Wohncamp an der Puerta del Sol in Madrid geräumt. Daraufhin wandte sich Martínez erneut an den Regierungsbeauftragten auf den Balearen, Pere Joan Pons: Auch das Camp in Palma solle aufgelöst werden. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass die Besetzung des Platzes nicht mehr vom Demonstrationsrecht gedeckt sei. Er verweist zudem auf Probleme mit der öffentlichen Ordnung, die es nach seinen Angaben auch an der Plaza España gegeben habe. Die Regierungsvertretung prüft seine Forderung noch.

Stadt sieht Reinigung und Nutzung beeinträchtigt

Nach Angaben der Stadt passieren täglich rund 50.000 Menschen die Plaza España. Das Camp erschwere die Reinigung und Instandhaltung des Platzes und schränke dessen Nutzung ein. Die Stadt warnt außerdem, dass Absperrungen, andere Aufbauten und ein nicht genehmigter Stromanschluss Schäden verursachen könnten.

Bereits am 1. Oktober hatte Palma die Regierungsvertretung aufgefordert, die Besetzung zu beenden. Nun soll die Lokalpolizei Personen identifizieren, die gegen die städtischen Vorschriften verstoßen, und gegen sie Bußgeldverfahren einleiten. Eine Räumung des Camps in Palma hat der Bürgermeister damit nicht angekündigt.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com