Wohncamp in Palma geräumt: Parteien fordern Akten

Auf der Plaza de España in Palma auf Mallorca räumen Einsatzkräfte ein Protestcamp für Wohnraum. MÉS per Palma und Unidas Podemos verurteilen die Räumung in Stellungnahmen vom 5. November und werfen Bürgermeister Jaime Martínez vor, soziale Proteste zu unterdrücken. Unidas Podemos verlangt Unterlagen zu den Einsätzen gegen das Camp am 3. und 4. November.

Streit um die Rechtsgrundlage

MÉS fordert die Stadt auf, die Anordnungen und Rechtsgutachten zum Einsatz offenzulegen. Die Partei behauptet, die örtliche Polizei habe ohne Genehmigung der Regierungsdelegation gehandelt, und verlangt eine Erklärung, ob sie innerhalb ihrer Zuständigkeit blieb. Das ist ein Vorwurf der Partei, kein geklärtes Ergebnis.

Auch Unidas Podemos fordert schriftliche Anordnungen und will wissen, wer sie erteilte und wie die Stadt sich mit der Regierungsdelegation und der Nationalpolizei abstimmte. Sprecherin Lucía Muñoz wirft dem Bürgermeister vor, die örtliche Polizei und Emaya gegen den Protest eingesetzt zu haben.

Fragen zu Zelten und persönlichen Sachen

Unidas Podemos verlangt die sofortige Rückgabe der persönlichen Sachen, die den Campenden abgenommen wurden. Die Partei fordert außerdem eine vollständige Liste der Gegenstände und Auskunft darüber, wo sie geblieben sind. Sie will wissen, wie viele Menschen die Einsatzkräfte identifizierten und ob daraus Sanktionen folgen.

Der Streit fällt in die Woche vor dem für den 11. November geplanten Generalstreik zum Thema Wohnen. MÉS-Kandidat David Pujol sagt, das Entfernen der Zelte lasse das Wohnungsproblem nicht verschwinden.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com