Santa Eulària: Wahlbehörde stoppt Wohnprojekt-Banner

Ein Banner für ein Wohnprojekt an einem Gebäude in Santa Eulària auf Ibiza muss verschwinden. Die Wahlbehörde für Eivissa und Formentera ordnete am 10. November auch an, eine Mitteilung von der Website der Gemeinde zu entfernen. Die sozialistische Gemeinderatsfraktion hatte Beschwerde eingelegt.

Nach Angaben der Sozialistischen Partei (PSOE) sieht die Wahlbehörde in dem Banner und der Mitteilung einen Verstoß gegen das spanische Wahlgesetz. Es verlangt von Behörden während der Wahlzeit politische Neutralität. Die Wahlbehörde hält zudem eine Geldbuße von 300 Euro für angebracht.

Die Sozialisten werfen Bürgermeisterin Carmen Ferrer vor, öffentliche Kanäle für Werbung für ihre Regierungsarbeit genutzt zu haben. Ferrer kandidiert zugleich für die konservative Volkspartei (PP) für den Senat. Die Sozialisten fordern sie auf, die Anordnung umgehend umzusetzen.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com