Wohnprotest auf Mallorca: Palma will Zeltlager stoppen

Auf der Plaza de España in Palma auf Mallorca campieren wieder Aktivisten, die für bezahlbares Wohnen protestieren. Am Freitag, 13. November, beantragt die Stadt vor Gericht ein vorläufiges Verbot der Versammlung. Die Aktivisten waren am Mittwoch nach einer Demonstration zum Generalstreik ins Stadtzentrum zurückgekehrt.

Stadt sieht Gesetzesumgehung

Palma hat am Freitag Klage gegen die spanische Regierungsdelegation auf den Balearen eingereicht. Die Juristen der Stadt sehen in der Anmeldung der Versammlung eine Gesetzesumgehung. Laut Sicherheitsdezernent Llorenç Bauzá war eine Kundgebung für 24 Stunden ab Donnerstagnachmittag angemeldet. Das Zeltlager habe jedoch schon vorher begonnen.

Bauzá wirft der Regierungsdelegation zudem vor, die Versammlung ohne nachgewiesene Dringlichkeit zugelassen und die Stadt nicht zuvor angehört zu haben. Das Gericht soll die Versammlung nun vorläufig untersagen. Damit müsste nach Darstellung der Stadt auch das Lager verschwinden. Eine Entscheidung nennt die Meldung nicht.

Sechs Campierende erfasst

Die Stadtpolizei identifizierte am Donnerstag sechs Campierende und nahm mutmaßliche Verstöße gegen kommunale Vorschriften auf. Daraus sollen Bußgeldverfahren folgen. Zur möglichen Höhe der Strafen machte Bauzá keine Angaben.

Der Sicherheitsdezernent kritisiert außerdem, dass die Regierungsdelegation am Donnerstag nach seiner Darstellung die Unterstützung der Nationalpolizei bei der Kontrolle des Camps verweigert habe.

Themen: Gerichtsprozesse · Demonstrationen · Palma

Quelle: Europa Press / Mallorca.com