Palma räumt Wohnprotest-Camp: Aktivisten prüfen Klage

Das Protestcamp für Wohnraum auf der Plaza de España in Palma auf Mallorca ist geräumt. Bis Mittwochabend hielten die Demonstrierenden dort aus. Am Donnerstag, 5. November, prüfen sie eine Klage gegen die Stadtverwaltung und rufen für 19.00 Uhr zu einer neuen Kundgebung auf dem Platz auf.

Streit um die Räumung

Die Organisatoren der „Acampada per l'Habitatge“ sagen, die Stadt habe weder die nötige Genehmigung noch die Zuständigkeit für die Räumung gehabt. Sie hätten eine Erlaubnis gehabt, auf dem Platz zu bleiben, und keine Vorankündigung erhalten. Ob sie zivil- oder strafrechtlich vorgehen, prüft nun ihr Rechtsteam.

Palmas Bürgermeister Jaime Martínez hatte am Mittwoch die Regierungsdelegation auf den Balearen erneut aufgefordert, das Camp räumen zu lassen. Aus seiner Sicht war sie dafür zuständig. Nach dem Einsatz erklärte die Stadt, sie sei wegen der Untätigkeit der Delegation und auf Grundlage städtischer Verordnungen eingeschritten. Regierungsdelegierter Pere Joan Pons äußerte dagegen tiefe Besorgnis: Der Protest sei durch das Versammlungsrecht geschützt; eine offizielle Anfrage an seine Behörde habe es zuvor nicht gegeben.

Neuer Protest am Donnerstag

Die Demonstrierenden versuchen derzeit, persönliche Gegenstände und Dokumente zurückzubekommen. Mitarbeiter des städtischen Unternehmens Emaya und Beamte der Ortspolizei hätten diese mitgenommen, ohne ihnen zuvor Zeit zum Einsammeln zu geben, sagen sie.

Ob sie das Camp auf der Plaza de España oder anderswo in Palma fortsetzen, ist noch offen. Ursprünglich wollten sie mindestens bis zum Generalstreik am 11. November bleiben. Für Donnerstag um 19.00 Uhr haben sie auf der Plaza de España eine Kundgebung mit gemeinsamem Imbiss angekündigt.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com