Mallorca: Wohnstreik und Frontex beschäftigen Parlament
Der Generalstreik für Wohnraum von vergangener Woche beschäftigt am Dienstag ab 10.00 Uhr das Parlament in Palma auf Mallorca. Die Abgeordneten wollen über die Folgen des Streiks sprechen und die balearische Regierungschefin Marga Prohens zur Wohnsituation befragen. Auch ein möglicher Einsatz von Frontex auf den Balearen steht auf der Tagesordnung.
Wohnraum: Fragen an die Regierungschefin
Oppositionsführer Iago Negueruela von der sozialistischen PSIB will von Prohens wissen, unter welchen Wohnbedingungen Beschäftigte auf den Balearen leben. Manuela Cañadas von Vox und Lluís Apesteguia von MÉS per Mallorca fragen nach den Auswirkungen des Streiks und nach der Antwort der Regierung auf die Forderungen der Streikenden.
Auch der für Wohnraum zuständige Minister José Luis Mateo muss Fragen beantworten: PSIB und MÉS per Mallorca wollen wissen, ob sich die Wohnungspolitik der Regierung ändert und wie sie mit Vorkaufs- und Rückkaufsrechten umgeht.
Frontex und weitere Themen
Die konservative PP bringt einen Antrag ein, der die spanische Regierung auffordern soll, einen Einsatz von Frontex auf den Balearen zu beantragen. Ein Abgeordneter der gemischten Fraktion fragt zudem, welche Antwort die Regierung dem Inselrat von Formentera zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten geben will.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Wartelisten im Gesundheitswesen und ein Antrag der PSIB zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Zum Schluss sollen die Abgeordneten bestimmen, wer im spanischen Parlament einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot in öffentlichen Räumen vertreten wird.
Themen: Wohnen & Immobilien · Politik
Quelle: Europa Press / Mallorca.com