Wohnungsdekret am Dienstag: Bolaños sucht Mehrheit
Die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat die Wohnungsdebatte erneut verschärft. Die Frau konnte die höhere Miete für ihre Wohnung nicht tragen. Spaniens Präsidentschaftsminister Félix Bolaños will nun am kommenden Dienstag ein Wohnungsdekret mit neuen Maßnahmen durchs Kabinett bringen.
Bolaños sprach am 25. September in Bilbao von einem „schweren“ Problem, das Tausende Menschen betreffe. Das Gesetzesdekret soll Menschen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten den Zugang zu bezahlbarem Wohnen erleichtern und Zwangsräumungen verhindern.
Streit um Stimmen für das Dekret
Für das Wohnungsdekret wirbt die Regierung nach Angaben von Bolaños bei mehreren Parlamentsgruppen um Zustimmung. Auch mit Junts werde gesprochen. Die Verhandlungen sollten aber diskret bleiben, sagte der Minister, weil öffentliche Gespräche einen Kompromiss erschwerten.
Bolaños forderte von den Fraktionen „Verantwortung“ und warf PP und Vox vor, bei der Wohnungsfrage nicht mitzuwirken. Beide Parteien verträten „die Spekulanten“ und nicht Menschen, die eine Wohnung brauchten, sagte er.
Milliarden für bezahlbares Wohnen
Die Regierung plant laut Bolaños für den Zeitraum von 2026 bis 2030 Investitionen von 7.000 Millionen Euro in den Wohnungsbereich. Zusätzlich solle eine Finanzierung von mehr als 23.000 Millionen Euro den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ermöglichen.
Er räumte zugleich ein, dass diese Schritte nicht ausreichten. Die autonomen Gemeinschaften müssten bei der Lösung des Problems mitarbeiten. Bolaños kritisierte besonders Regionen mit Regierungen von PP und Vox: Dort werde das Wohnungsgesetz nach seiner Darstellung nicht angewandt.
Von Enteignungen hält der Minister nach eigenen Worten nichts. Sie führten zu keiner Lösung und hätten keinen klaren Platz in der spanischen Verfassung. Gesucht würden umfassende Maßnahmen für Menschen, die eine Wohnung zur Miete oder zum Kauf suchen.
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Quelle: Europa Press / Mallorca.com