Wohnungsdekret: Minister drängt auf Votum im Kongress

Das Wohnungsdekret soll nach dem Willen von Minister Pablo Bustinduy jetzt in den Kongress der Abgeordneten kommen – auch ohne sichere Mehrheit. Der Minister für soziale Rechte forderte am Mittwoch in Madrid, die Vorlage nicht länger aufzuschieben. Wer sie ablehne, müsse dafür politisch und gesellschaftlich Verantwortung übernehmen.

Bustinduy zufolge war die Vorlage ursprünglich vor der Sommerpause im August angekündigt worden. Er selbst habe sich dafür eingesetzt, sie Ende Juli vorzulegen. Junts und auch Podemos hätten Vorbehalte gegen den Text geäußert, sagte der Minister.

Streit um Mieten und Touristenwohnungen

Der Minister erklärte, der Text könne bei konkreten Forderungen anderer Fraktionen angepasst werden. Er warf Gegnern aber vor, nicht in den Wohnungsmarkt eingreifen zu wollen. Sie wollten weder Mieter entlasten noch den Betrug bei Zeitmietverträgen, Zimmervermietungen oder touristischen Wohnungen beenden.

Bustinduy forderte deshalb eine rasche Abstimmung im Kongress. Die Gruppen sollten die Vorlage nicht folgenlos zu Fall bringen können, sagte er. Die Wohnungsprobleme in Spanien seien kein zufälliges Phänomen, sondern stünden dem Gewinn großer Eigentümer und Investoren gegenüber.

PSOE enthielt sich bei Sumar-Vorstoß

Zusätzlich kritisierte Bustinduy die PSOE wegen ihrer Enthaltung bei einer Abstimmung am Dienstag. Der Kongress lehnte es ab, einen Gesetzesvorschlag von Sumar zur weiteren Beratung zuzulassen. Die Initiative wollte Unternehmen und Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten und den Erwerb auf natürliche Personen beschränken.

PP und Vox stimmten dagegen, die PSOE enthielt sich. Bustinduy nannte diese Haltung unverständlich und kündigte an, weitere Gesetze zum Schutz von Mietern in den Kongress einzubringen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com