Wohnungsdekrete vor dem Aus: Junts kündigt Nein an

Im spanischen Kongress in Madrid stehen am Freitag, 2. Oktober, zwei Wohnungsdekrete auf der Kippe. Die Abgeordneten sollen ab 11 Uhr über beide Texte getrennt beraten und abstimmen. Junts per Catalunya hat angekündigt, beide abzulehnen.

Junts warnt vor höheren Mieten

Junts fordert die Regierung auf, die Dekrete zurückzuziehen und einen neuen Text auszuarbeiten. Die Partei befürchtet, dass mehrere Maßnahmen das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken: weniger Mietwohnungen, höhere Preise und noch größere Schwierigkeiten für Menschen mit wenig Geld, eine Wohnung zu finden.

Auch PP und Vox lehnen die Dekrete ab. Damit ist nach den angekündigten Positionen unwahrscheinlich, dass der Kongress sie bestätigt. Die Regierung hält dennoch an der Abstimmung fest.

Die Dekrete gelten bereits

Die Regierung hat die beiden Texte am Dienstag beschlossen. Seit ihrer Veröffentlichung im spanischen Staatsanzeiger gelten sie bereits. Der Kongress muss sie innerhalb von 30 Tagen bestätigen – andernfalls verlieren sie ihre Gültigkeit. Auf Antrag der Regierung kommt die Abstimmung nun früher als bei einer regulären Sitzung.

Während der Debatte ist auch Protest angekündigt: Menschen, die an der Puerta del Sol campieren, wollen am Freitag zum Kongress ziehen.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com