Wohnungsdekrete in Spanien: Kongress plant Eilvotum

Über zwei neue Wohnungsdekrete der spanischen Regierung soll der Kongress in Madrid schon am Freitag abstimmen. Das Kabinett hat beide am Dienstag, 29. September, beschlossen. Die Sitzung soll nach Angaben aus dem Parlament um elf Uhr beginnen.

Die Regierung drängt auf eine schnelle Abstimmung, statt die regulären Sitzungen der kommenden Wochen abzuwarten. Der Kongress bereitet deshalb eine Änderung seines Terminplans vor. Beide Dekrete sollen getrennt beraten und abgestimmt werden.

Die Dekrete treten in Kraft, sobald sie nach dem Kabinettsbeschluss im spanischen Amtsblatt Boletín Oficial del Estado erscheinen. Für die Beratung im Kongress bleiben danach normalerweise 30 Tage. Am Freitag entscheidet das Parlament, ob es beide Dekrete bestätigt oder eines nach kaum zwei Tagen Geltung wieder aufhebt.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com